BGH kippt GEG By Trumix | Politics Cartoon

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BGH kippt GEG

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By Trumix
on July 07, 2023

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Report

Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.

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Comments (2)

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Danke für die Richtigstellung. Ein Cartoon sollte auf jeden Fall immer korrekt sein ;o)

Trumix, on July 08, 2023 report post reply applause 0

Member

Thomas Heilmann hat nicht den Bundesgerichtshof (BGH) angerufen, sondern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG od. BVG). Und das Gericht hat sich auch nicht mit dem GEG beschäftigt, sondern lediglich mit der Frage, ob den Abgeordneten mehr Zeit zwischen Bekanntgabe des Gesetzes und den Abstimmungen hätte eingeräumt werden müssen und nicht einmal diese Frage hat es final entschieden, sondern nur eine einstweilige Verfügung erlassen, damit im strittigen Punkt nicht über die Interessen des Klägers hinweggegangen werden kann, bevor eine Gerichtsentscheidung getroffen worden ist.

Barthold, on July 08, 2023 report post reply applause 1